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Deutschland warnt Banken erneut bezüglich Glücksspielzahlungen

Deutsche Banken sind erneut von der Regierung gewarnt worden, dass es ihnen nicht gestattet ist, Zahlungen für internationale Glücksspielanbieter abzuwickeln. Der Norddeutsche Rundfunk berichtete, dass das niedersächsische Innenministerium Briefe an fünf Branchenverbände der deutschen Kreditwirtschaft gesendet hat, in dem es die Verbände an ihre Pflicht erinnert, Zahlungen an illegale Glücksspielanbieter zu verhindern.

Unter illegalen Glücksspielanbietern scheint das Ministerium dabei alle Online Casinos, die im Internet agieren zu verstehen. Glücksspiel im Internet ist in Deutschland derzeit noch verboten, da die meisten Online Casinos aber mit einer Glücksspiellizenz aus Malta unter EU-Recht legal operieren, ist Glücksspiel im Internet auch jetzt schon problemlos für deutsche Spieler möglich.

Ministerium beruft sich auf Mitwirkungsverbot der Banken

Die Grundlage für die Forderung des Ministeriums liegt im sogenannten Mitwirkungsverbot, das im Glücksspielvertrag verankert ist. Im betreffenden Brief ist die Rede davon, dass das Mitwirkungsverbot unmittelbar gelte und verpflichtend sei.

Die niedersächsischen Behörden kritisieren die Banken bezüglich Transaktionen zu ausländischen Glücksspielanbietern schon seit Jahren. Schon 2017 wollte Niedersachsen nach Veröffentlichung der „Paradise Papers“ Verstöße der Zahlungsdienstleister gegen das Mitwirkungsverbot prüfen.

Im Zuge dessen hatte das niedersächsische Innenministerium auch einem großen internationalen Zahlungsdienst untersagt Zahlungen zwischen deutschen Spielern und Anbietern von in Deutschland unerlaubtem Glücksspiel zu ermöglichen. Die Annahme, dass es sich bei diesem Zahlungsanbieter um PayPal handelt wurde durch den Rückzug des Dienstes aus dem Casino-Markt bestätigt.

PayPal war jahrelang eine der beliebtesten Zahlungsmethoden im Online Casino für deutsche Spieler und der plötzliche Wegfall hatte sich laut verschiedener Online Casinos auch bei den Einzahlungen von deutschen Spielern bemerkbar gemacht.

Deutsche Gesetzgebung steht in Widerspruch zu EU-Recht

Problematisch wird das Durchgreifen des niedersächsischen Innenministeriums vor allen Dingen dadurch, dass sich das Verbot nicht mit geltendem EU-Recht verträgt. Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum, aber Online Casinos, die über eine Lizenz der maltesischen Glücksspielbehörde verfügen sind alles andere als illegale Glücksspielseiten.

Da deutsches Recht aber jegliches Glücksspiel im Internet verbietet und die Anbieter im Ausland für die Behörden schwer zu fassen sind, kann der Weg nur über die Banken führen. Bereits jetzt erheben einige Banken hohe Gebühren, um Zahlungen an und von Online Casinos durchzuführen. Ziel ist es, die Gebühren so hoch anzusetzen, dass es für die Spieler nicht mehr attraktiv ist, im Online Casino zu spielen.

Natürlich werden Spieler dadurch aber nur kreativ und nutzen andere Zahlungsmethoden, um diese Gebühren zu umgehen. So findet eine Art Katz und Maus-Spiel statt, bei dem die Banken meist das Nachsehen haben.

Lösungen liegen in schlüssiger Gesetzgebung

Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen fehlt es an einer klaren Gesetzgebung, die in Einheit mit EU-Recht steht. Bis vor einigen Jahren konnten Online Casinos in Deutschland zumindest noch mit einer Lizenz der Glücksspielbehörde Schleswig-Holstein agieren, die theoretisch allerdings nur für Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein galt. Deshalb hatten die meisten Online Casinos auch damals schon eine zusätzliche maltesische Lizenz.

Kürzlich haben sich die Bundesländer geeinigt, zukünftig bundesweite Lizenzen für das Glücksspiel im Internet zu vergeben. Die genauen Details müssen noch geklärt werden und das neue Gesetz soll Mitte nächsten Jahres in Kraft treten.