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3. Glücksspielstaatsvertrag bis 2021

OK, wir verstehen, dass Sie jetzt etwas schmunzeln, denn die Posse über den Glücksspielstaatsvertrag schreibt mit dieser Überschrift ein weiteres Kapitel in einer Geschichte, von der man nicht weiß wie sie enden soll. Allerdings macht es wirklich den Eindruck als ob in das leidige Thema „Glücksspiel in Deutschland“ so langsam etwas mehr Bewegung kommt.

Der 3. Glücksspielstaatsvertrag soll 2021 in Kraft treten. Das ist auch das Jahr bis in das die Glücksspiel Lizenzen aus Schleswig Holstein auf Antrag verlängert wurden. Das kleine Bundesland geht ja seit 2013 seinen eigenen Weg, und das mit großem Erfolg, wie die anderen Landesherren neidlos anerkennen müssen. Jetzt bringt ein anderes Bundesland den Stein etwas ins besser ins Rollen.

Hessen legt Vorschläge auf den Tisch

Im März 2019 trafen sich die Landesväter um verschiedene Optionen einer neuen Regelung zu eruieren. Leider kam dabei jedoch nichts Handfestes zu Tage. „Großes Potential zur Findung einer gemeinsamen Lösung“ hieß es in einer Veröffentlichung. Das ist gleichbedeutend mit dem vernichtenden Satz in Zeugnissen der die Floskel „war stets bemüht“ beinhaltet. Eines der Ergebnisse war jedoch auch, dass sich verschiedene Bundesländer um Vorschläge in verschiedenen Bereichen zum 3. Glücksspielstaatsvertrag kümmern sollen. Jetzt liegen erste Vorschläge für Rahmenbedingungen für eine neue Sportwetten Lizenz aus Hessen auf dem Tisch.

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Der hessische Forderungskatalog setzt strengere Regeln auf Bundesebene fest. Einer der Vorschläge, der nicht zur Freude vieler Anbieter ausfallen dürfte ist, dass Anbieter von Sportwetten auf der selben Seite kein Online Casino anbieten dürfen. Mit solchen Forderungen werden bekannte und renommierte Anbieter wie das Guts Casino, Rizk oder auch Betsson weniger Glücklich sein, denn auf dessen Portalen findet man das komplette Paket. Der Vorschlag ist auch nicht unbedingt zeitgemäß. In den letzten paar Jahren hat es sich europaweit etabliert, dass Sportwetten und Casinospiele unter einem Dach zusammengefasst werden. Damit geht Deutschland wieder einmal gegen den Trend. Man muss sich Fragen ob die Bürokraten und Bleistiftspitzer, welche solche Vorschläge machen irgendwann auch einmal über den eigenen Tellerrand hinaussehen.

Anbieter sollen Niederlassungen in Deutschland haben

GlücksspielrechtEin Vorschlag aus Hessen ist, dass alle Anbieter, die in Deutschland aktiv sind entweder eine Lizenz in Schleswig-Holstein haben oder zumindest eine Niederlassung in Deutschland. Ohne diese soll es keine Konzession zum Anbieten von Sportwetten ab 2021 geben. Dabei darf es sich auch um keine Briefkastenfirma handeln. Es muss ein ständiger Ansprechpartner bereitstehen.

Zudem sollen die Betreiber beweisen, dass Sie keine illegalen Geschäfte abwickeln. Hierzu gehört zum Beispiel der Nachweis, dass die Wettsteuern ordnungsgemäß bezahlt werden.

Es ist unbestritten, dass es in Deutschland eine funktionierende Regulierung und im Idealfall auch eine deutsche Glücksspiellizenz geben muss. Die dank des übertriebenen Bürokratismus aber dann wieder nur auf einen Teil des Marktes zu beschränken, während ein anderer Teil eine andere Lizenz braucht oder es gar keine gibt, ist natürlich (und bei allem Respekt) kompletter Unsinn.

Warum sich die verantwortlichen Gremien nicht einfach bei unseren Nachbarn umschauen bleibt wohl deren Geheimnis. Es gäbe viele Länder, die in den letzten Jahren das Glücksspiel sehr erfolgreich lizensiert haben.

Millionen Steuereinnahmen in Schweden durch Lizensierung

Wie eine vernünftige Lizensierung funktioniert sieht man am Beispiel Schweden. Hier gibt es seit 1. Januar 2019 die landeseigene Lizenz. Mit einer Bevölkerung von nur 10 Millionen hat das Land ein Achtel der deutschen Bevölkerung. Trotz des relativ kleinen Marktes laufen die Casino und Sportwettenanbietern der schwedischen Regulierungsbehörde die Türen ein. In den ersten 7 Monaten wurden über 80 Lizenzen vergeben.

Mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 170 Millionen Euro wurden nach 7 Monaten die Erwartungen der schwedischen Finanzbehörden für das ganze Jahr übertroffen. Dazu kommen noch bis jetzt etwa 7 Millionen Euro für die Lizenzen, welche für den Zeitraum von 5 Jahren vergeben werden.

Man muss das Casino nicht neu erfinden und vor allem auch nicht dessen Lizenzierung. Wenn sich Deutschland hier einfach an den vorhanden, und teilweise fantastisch funktionierenden, Vorgehensweisen anderer Länder orientzieren würde, wäre es in der Tat möglich ein vorerst letztes Kapitel in der unendlichen Geschichte des deutschen Glücksspielstaatsvertrags zu schreiben.