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EU entscheidet über Glücksspielstaatsvertrag

Schon vor der Europawahl hat Deutschland eine „neue“ Version des Glücksspielstaatsvertrags bei der EU zur Ratifizierung vorgelegt. Die EU überprüft diesen in den nächsten Wochen, ob sich dieser innerhalb der EU-Normen bewegt. Ist dies der Fall, ist auch der Weg frei, dass der Vertrag als bindendes Gesetz in Kraft treten kann. Das bedeutet jedoch nicht, dass dies eine langfristige Lösung ist, denn einige der wichtigsten Diskussionspunkte, wie die Regelung der Online Casinos, spricht die neueste Version kaum oder gar nicht an.

Die genaue Bezeichnung des Papiers, das jetzt bei der EU auf dem Tisch liegt ist 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (3. GlüÄndStV). Wer dabei hofft, dass es endlich eine vernünftige Lösung für das Online Glücksspiel in Deutschland gibt, sieht sich aber wieder einmal auf dem Holzweg. Der Kernpunkt des neuen Papiers behandelt Sportwettenanbieter und deren Lizenzen.

Alle Länder unterzeichnen Glücksspielstaatsvertrag

Damit sich der Änderungsvertrag auf den Weg nach Brüssel machen konnte waren die Unterschriften aller 16 Bundesländer nötig. Dass diese auch ihre Tinte auf das Papier setzten ist eine kleine Überraschung, da es in den letzten Jahren große Meinungsunterschiede gab. Auch bei diesem Entwurf war man sich nicht in allen Punkten einig. Wie viel die Tinte auf dem Papier wert ist muss sich zeigen. Schleswig-Holstein hat bereits angekündigt, dass es weiterhin sein eigenes Süppchen kochen wird. So hat das Bundesland erst kürzlich die Möglichkeit geschaffen, die Test-Lizenzen der dort lizensierten Online Casinos zu verlängern.

Andere Länder drängen auf eine Lösung

Mittlerweile will auch das Bundesland Hessen einen Alleingang starten. Die hessische Landesregierung ist davon überzeugt, dass ein ausreichender und guter Spielerschutz nur dann funktionieren kann, wenn das Online Glücksspiel im eigenen Haus reguliert und überwacht wird. In Deutschland haben man keinen Einfluss auf die EU-Regulierungen und die Bedingungen unter denen eine Lizenz vergeben wird. Eine deutsche Casinolizenz würde diese Situation schlagartig ändern. Nicht nur das, mit der Lizensierung könne man auch auf mehrere Millionen Steuereinnahmen hoffen. Auch Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben signalisiert, dass sie an einer realistischen Lösung sehr großes Interesse haben. Online Glücksspiel einfach verbieten, wie es manche Bundesländer fordern, wird nicht funktionieren.

Sportwetten profitieren vom neuen GlüÄndStV

justitiaWenn es einen Nutznießer des, der EU vorgelegten Glücksspielstaatsvertrags gibt, sind es die Anbieter von Sportwetten. Bisher gab es in Deutschland das Limit von 20 Lizenzen. Das soll jetzt wegfallen. Somit können jetzt also weitere Anbieter die offizielle Staatliche Genehmigung erhalten ihre Dienste in Deutschland anzubieten. Der Staat bekommt dafür 5% Steuern auf den Umsatz.

Diese Änderung hat aber einen faden Beigeschmack. Es macht einfach den Eindruck, dass man sich von Staatsseite einfach ein bisschen ein größeres Stück vom Kuchen sichern will. Der maximale Einsatz, den Spieler monatlich bei Sportwetten setzen können bleibt auch weiterhin bei 1.000 Euro. Es ist aber nicht geregelt, in wie vielen Wettbüros sich ein Spieler anmelden kann. Hierfür wäre eine einheitliche Datenbank notwendig. Diese gibt es allerdings nicht.

Für den Spielerschutz ist das natürlich kontraproduktiv. Da mit der geplanten Änderung weitere Anbieter in Deutschland aktiv werden können, haben gefährdete Spieler auch weitere Optionen. Selbst wenn sie sich bei bestimmten Anbietern selbst von Spiel ausschließen, gibt es mit der neuen Gesetzgebung dann viele weitere Anbieter.

Glücksspielstaatsvertrag ist ein Übergangsmodel

Nachdem es viele Jahre gedauert hat, bis man endlich dieses Papier mit den Unterschriften aller Länder auf den Weg brachte, soll dessen Gültigkeit dann nur 18 Monate betragen. Falls alles glatt läuft, soll der Glücksspielstaatsvertrag zum ersten Januar 2020 in Kraft treten und bis zum 30.Juni gültig 2021 bleiben. Bis dahin will man dann eine weitere Lösung finden, mit der alle glücklich sind. Das ist sicherlich ein nobles Vorhaben. Ob es auch realistisch ist, werden die nächsten beiden Jahre zeigen.

Ein neue Regelung für Online Glücksspiel ist unabdingbar

Dass die momentane Regelung geradezu lächerlich ist kann man an dem Beispiel sehen, dass der Fußballbundesligist aus Dortmund vor den Kadi gezogen wird, da auf dessen Webseite das Logo eines Sportwettenanbieter ist. Dieser Anbieter betreibt aber auch ein Online Casino. Somit ist es nach gültigem Gesetz nicht gestattet, diesen zu bewerben. Auf der anderen Seite gibt es aber große Sportwettenanbieter, welche zu den Hauptsponsoren der DEL und des DFB gehören. Selbst die Damenfußball Nationalmannschaft wird von einem Sportwettenanbieter unterstützt. Diese Sponsoren bieten allesamt ebenso ein Online Casino auf ihren Portalen an. Es wird also wieder einmal mit zwei verschiedenen Maßstäben gemessen. In wie weit es eine Rolle spiel, dass das für Dortmund zuständige Landesgericht in Düsseldorf sitzt und ob es sich beim Kläger um „Fortuna“ Anhänger handelt ist nicht weiter bekannt. Unterm Strich ist es jedoch eine Farce, dass so etwas überhaupt möglich ist.

Das kürzlich bei der EU eingereichte Papier hat darauf aber auch keine Antwort. Offensichtlich müssen wir uns, wie angekündigt, bis Mitte 2021 gedulden. Dann solle es eine vorläufig letzte Episode in der Glücksspielstaatsvertrag Serie geben. Wir können nur hoffen, dass diese dann für alle Beteiligten und Online Casinobesucher zufriedenstellender ausfällt, als die letzte Episode von Game of Thrones.