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Schleswig-Holsteins Online Glücksspiel Lizenz geht in die Verlängerung

Die „unendliche Geschichte“ über Online Glücksspiel in Deutschland hat eine weitere Episode. Diesmal geht es um die abgelaufenen Lizenzen aus Schleswig-Holstein. Das nördlichste Bundesland hat im Alleingang im Jahr 2011 insgesamt 23 Online Casino Lizenzen vergeben und 20 Anbietern von Sportwetten eine Lizenz ausgestellt. Diese waren befristet und sind in den letzten Monaten ausgelaufen. Die Betreiber der Online Portale haben ihre Angebote aber nicht vom Markt genommen. Darauf entbrannte (zum wiederholten Male) ein heftiger Streit im Landtag bei dem jeder jeden beschuldigt.

Casino Lizenzen – Der Alleingang Schleswig-Holsteins

Die Geschichte, die hinter dem Alleingang von Schleswig-Holstein bei den Casino Lizenzen steht, reicht bis ins letzte Jahrtausend zurück. Mit der Verbreitung des Internets konnten Firmen aus aller Welt Glücksspiel um echtes Geld im Internet anbieten. Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag schafft hierbei keine eindeutige Regulierung und wurde niemals an die modernen Bedürfnisse angepasst. Die meisten Versuche scheiterten kläglich. Diskussionen und Debatten endeten in Streitereien wie im Kindergarten, wo diskutiert wird welcher Sandkuchen besser schmeckt. Parteipolitische Schuldzuweisungen waren in den letzten 20 Jahren den Herren Politikern wichtiger, als eine einheitliche und klare Regulierung zu finden und den Spielerschutz in den Vordergrund zu stellen. Da Glücksspiel in Deutschland in den Aufgabenbereich der einzelnen Länder fällt ist es natürlich auch kein einfaches Unterfangen alle 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Schleswig-Holstein-Casino-LizenzIm Jahr 2011 entschied sich die von CDU und FDP geführte Regierung von Schleswig-Holstein einen Alleingang zu starten und verschiedenen Unternehmen eine Lizenz zu erteilen. Insgesamt wurden 43 befristete Lizenzen vergeben. 23 davon gingen an Betreiber von Online Casinos, die anderen 20 Lizenzen wurden an Sportwettenanbieter verteilt. Das Land versprach sich davon Steuereinnahmen im hohen zweistelligen Bereich. Diese blieben zwar hinter den Erwartungen zurück, sorgten aber dennoch für jährliche zusätzliche Einnahmen, welche Schätzungen zufolge über 10 Millionen Euro ausmachen.

Die befristeten Lizenzen liefen im Dezember 2018 und Januar 2019 aus. Wie zu erwarten war, nahmen die Betreiber der Casino- und Sportwetten Portale ihre Webseiten nicht aus dem Netz. Das war natürlich ein gefundenes Fressen für die Oppositionsparteien um der aus CDU, FDP und Grünen gebildeten Regierung vorzuwerfen den „zwielichtigen Leuten aus der Glücksspielbranche den roten Teppich auszurollen“. Dr. Ralf Stegner, seinerseits der SPD Oppositionsführer im Kieler Landtag, beschuldigte die Jamaika Koalition zudem durch ihre Haltung eine bundesweite vernünftige Regelung zu verhindern. Jeder, der aber nur für ein paar Sekunden über den Rand der Parteibrille hinausblickt kann erkennen, dass es den Politikern nur darum geht eine Regelung zu finden um ihre Steuereinnahmen zu sichern.

Es steht außer Frage, dass der Alleingang von Schleswig-Holstein sicherlich in eine bessere Richtung geht als alle bisherigen Vorschläge wie der Glücksspielstaatsvertrag abgeändert werden soll. Einige Bundesländer weigerten sich sogar die letzte Version zu unterzeichnen und mitzutragen. Das Internet wird von den Politikern mit ihren Parteibüchern sicherlich nicht aufgehalten. Dass es möglich ist vernünftige Regelungen zu finden wurde erst letztes Jahr von Schweden vorgemacht. Selbst dem wettverrückten Italien gelang es das Glücksspiel im Internet zu regulieren und zu lizenzieren.

Minister der Länder stimmen SH Casino Lizenz Verlängerung zu

SH kam nach hitzig geführten Debatten zum Ergebnis, dass es das einfachste wäre, die Lizenzen einfach bis in das Jahr 2021 zu verlängern. In einem entsprechenden Gesetzentwurf wurde die pauschale Verlängerung dieser Lizenzen bis zum 30. Juni 2021 vorgelegt. Dieser Entwurf fand auch die Zustimmung des in der Opposition sitzenden Wählerverband SSW. Am 21. März trafen sich in Berlin die Minister aller Bundesländer zur Ministerpräsidentenkonferenz und segneten den Entwurf ab. Die endgültige Verabschiedung ist für Mai geplant.

SPD Partei-Populist Stegner allein auf weiter Flur

Der Gesetzesentwurf und die Zustimmung der Minister lässt es einsam um den SPD Populisten Stegner werden. Dieser hatte den „schwarzgelben Zockerfreunden“ vorgeworfen SH zum „Las Vegas des Nordens“ verkommen zu lassen. Stegners verbalen Ausgüsse, die er meist in bester Trump Manier über Twitter an seine Fangemeinde hinausposaunte zeugen jedoch von wenig Sachwissen. Die mangelnde Sachkenntnis wurde auch vom parlamentarischen Geschäftsführer Hans-Jörn Arp aufgegriffen. Dieser sprach Dr. Stegner bei einer Rede direkt an und stellte die populistischen Aussagen Stegers mit ein paar Zahlen und Fakten ganz weit ins Abseits. (Hier können Sie die Rede von Hans Jörn Arp von Februar nachlesen.)

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Tatsache ist, dass Menschen im Internet um echtes Geld spielen. Davon werden sie sich von verstrittenen Politikern nicht aufhalten lassen. Tatsache ist auch, dass eine vernünftige Regulierung nicht nur für höhere Steuereinnahmen führt, sondern auch die Kontrolle erleichtert. Tatsache ist auch, dass der Spielerschutz und der Schutz Kinder und Jugendlicher klar geregelt sein muss und die Betreiber der Glücksspielportale hier in die Pflicht genommen werden müssen. Es ist unabdingbar, dass der Glücksspielstaatsvertrag eine Lösung sein muss, die nicht auf Verbote, sondern Gebote und bindende Richtlinien aufgebaut sein muss. Hier müssen sich die Entscheidungsträger aus der Politik der Realität stellen.

Die Verlängerung der Online Casino Lizenzen in Schleswig-Holstein kommt nicht nur dem Land zu Gute. Ohne die harten Euro einiger Glücksspielanbieter, könnte der THW Kiel (unter anderen vom Vera&John Casino gesponsort) oder die SG Flensburg-Handewitt nicht Woche für Woche internationalen Spitzensport bieten. Das Fußball Profiteam von Holstein Kiel ist auf die finanzielle Unterstützung von DrückGlück und Bethard angewiesen. Mit jedem Fischbrötchen, das von den Zuschauern in der Halbzeitpause gegessen wird, mit jedem verkauften Fanartikel und jedem gekauften Eintrittsticket verdient der Staat. Ob Herr Dr. Steger auch auf diese Einnahmen verzichten möchte hat er noch nicht getwittert.

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