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Liberale Schweiz zensiert Online Glücksspiel

Liberale Schweiz zensiert Online Glücksspiel

Wenn die Worte „liberal“ und „Zensur“ in einer Überschrift stehen kann es sich im Grunde eigentlich nur um einen Fehler des Redakteurs handeln. Wenigstens haben es viele so in ihrem Journalismus Studium oder auch im Deutschunterricht gelernt. Allerdings müssen die Bücher und Begriffe jetzt wohl neu definiert und geschrieben werden, denn die liberale Schweiz hat der Zensur des Glücksspiels Tür und Tor geöffnet. In einem viel beachteten Referendum haben sich gut drei Viertel für das neue Gelspielgesetz ausgesprochen. Allerdings macht es den Eindruck, dass die Schweizer Stimmberechtigten nicht unbedingt über das aufgeklärt wurden über was sie eigentlich abstimmen. Denn auch in der Schweiz haben die Kantone das Monopol auf die Lotterien.

Einseitige Werbekampagnen gegen internationale Anbieter

Im Vorfeld der Abstimmung wurden mehrere groß angelegt und von Schweizer Betreibern finanzierte Werbekampagnen für das neue Glücksspielgesetz, welches das Monopol stärkt, durchgeführt. Diese teuren Werbefeldzüge kann man mit einer Punch Line zusammenfassen: Monopol – Lotterien und Schweizer Casino GUT – Online Casinos BÖSE

Das Problem ist, dass das alte Schweizer Gesetz das Internet erst gar nicht berücksichtigt. Das Geldspielgesetz soll nun an das digitale Zeitalter angepasst werden. Es sorgt damit für neue und legale Angebote im Internet. Durch die Neuerungen sind Mehreinnahmen für die Allgemeinheit möglich. Schätzungen gehen von bis zu 300 Millionen Franken pro Jahr aus. Ausländische Anbieter müssen sich heute nicht an die Schweizer Gesetze halten und keine Abgaben an die Allgemeinheit bezahlen. Das soll nicht mehr toleriert werden.

Lotto Lobbyisten punkten mit Spielerschutz

Wie auch in Deutschland auch, nimmt man den Schutz der Spieler als eines der Hauptargumente um gegen internationale Betreiber von Online Casinos oder Lottoanbietern zu punkten. Auch wenn die internationalen Anbieter von Glücksspiel in der EU teilweise seit Jahrzehnten erfolgreich im Spieler- und Jugendschutz engagiert sind und die strengen Auflagen aus Brüssel erfüllen, hat es die Schweizer Lotto Lobby geschafft, das als unzureichend hinzustellen. Darüber wie man das Problem aber im eigenen Land angehen will schweigt man sich zunächst aus. Man zeigt mit dem Finger auf die Bösen, bietet aber zunächst keine konkrete Alternativen wie der Spielerschutz in der Schweiz denn funktionieren soll. Das mag aber auch daran liegen, dass man mit Online Casinos selbst absolut keinerlei Erfahrung hat. Man betritt komplettes Neuland, um die Worte der deutschen Bundeskanzlerin zu benutzen. Es ist zwar spekulativ, aber durchaus realistisch zu behaupten, dass man wohl alle Auflagen kopieren wird und den eigenen Bedürfnissen entsprechend modifizieren wird. Wahrscheinlich wird das dann als komplett bahnbrechendes Model den Schweizern „verkauft“.

Schweizer Casino Verband Lobby

Allerdings halten sich auch Gerüchte im Raum, dass wohl nicht alles bei diesem Werbefeldzug mit rechten Dingen zugegangen ist, oder, dass es hinter vorgehaltener Hand einige Druckmittel gab welche es natürlich nicht in die staatlich subventionierten Medien geschafft haben. Casinos und Lotterien haben eine Gehirnwäsche betrieben, die ihresgleichen sucht. Unsummen wurden in die Kampagne gebuttert, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, Events auf Kantonsebene gesponsert und Kulturvereine mobilisiert; nach dem Motto: Wenn ihr nicht gute Stimmung für unser Gesetz macht, dann sind eure Fördergelder gefährdet. Könnten diese hartnäckigen Gerüchte bestätigt werden, wäre das natürlich nichts anderes als billige Angstmacherei. Unterm Strich ist es schon etwas verwunderlich, dass die Abstimmung so klar ausfiel und die Vorstellungen der Schweizer Glücksspiellobby in dem neuen Gesetzesentwurf quasi eins zu eins umgesetzt wurde.

Neues Gesetz schädigt Schweizer Staatskasse

Was die Lobbyisten jedoch dem Volk verschwiegen haben ist, dass man eigentlich die Schweizer Staatskasse schädigt. Eine Auftragsstudie des Bundesamtes für Justiz kam zum Schluss, dass bei zusätzlichen Konzessionen für ausländische Anbieter in Kombination mit einem Gesetz zur Gebührenabgabe wesentlich höhere Einnahmen für den Fiskus erzielt werden könnten als bei einem pauschalen Verbot. Jetzt verzichtet man darauf und schädigt damit indirekt die Staatskasse. Und das zu Gunsten eines geschützten, zutiefst antiliberalen Marktes für einige wenige Firmen, die sich dem Wettbewerb entziehen und nicht so innovativ sein müssen. Prinzipiell bleibt alles beim Alten, nur dass es für Schweizer Lizenzträger jetzt ein paar weitere Einnahmequellen gibt. Es gibt ein paar verschiedene neue Regeln: So können Casinos und Lotterien, die eine Bewilligung des Bundes haben, neue Angebote an Geldspielen im Internet anbieten. Auf Online-Angebote aus dem Ausland, die keine Bewilligung des Bundes haben, kann man aber nicht mehr zugreifen. Sperren ausländische Anbieter ihr Angebot für Personen aus der Schweiz nicht selber, werden Zugangssperren gegen sie verhängt.

Schweizer stimmen für Internetzensur

Die geplanten Zugangssperren sind ein starker Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit. Diese Zensur könnte Vorbild für das Sperren von anderen Websites ausländischer Unternehmen werden, welche in der Schweiz ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten wollen. Von den Zugangssperren profitiert vor allem die Schweizer Casinolobby. Denn mit Zugangssperren ist die ausländische Konkurrenz vom Markt ausgeschlossen. Das ist eine Form des Protektionismus. Wichtige Maßnahmen zum Spielerschutz, welche die Schweizer Glücksspielunternehmen laut eigenen Angaben hochhalten, werden mit den Neuerungen nicht umgesetzt.

Ausländische Casinos werden von der Schweiz blockiert

swisscom logoMit einer Zugangssperre blockieren die Internetprovider wie beispielsweise die Swisscom eine bestimmte Website für Besucher aus der Schweiz. Aus der Schweiz kann man also grundsätzlich nicht mehr auf diese Website zugreifen. Versucht man die gesperrte Website aufzurufen, kommt man auf eine Seite mit Informationen darüber, warum die Seite gesperrt ist.

Der Kollateralschaden ist bereits beträchtlich: werden in der Folge weitere Anbieter aus dem Ausland, beispielsweise im Tourismus (Airbnb, Booking.com) gesperrt werden, weil sich etwa die Hotellerielobby durchsetzt? Wenn man einmal damit anfängt, Internetzensur einzuführen, öffnet man diversen Interessengruppen Tür und Tor, solche Sperren und Zensuren im Eigeninteresse durchs Parlament zu kriegen. Diese können sich ja mit dem neuen Geldspielgesetz auf einen Präzedenzfall berufen.

Die Chance auf ein modernes, kompetitives Geldspielgesetz, das nicht nur den Schweizer Glücksspielbetrieben, sondern auch den Steuerzahlern und der Allgemeinheit zugutekommt, hat man vertan. Dabei haben es in den letzten Monaten einige Länder vorgemacht, wie man ein neues Glücksspielgesetz auf den Weg bringt. Italien und Schweden vergeben Lizenzen an ausländische Betreiber, und bessern damit den Staatshaushalt um Millionen auf. Auch langfristig gesehen kommen die Steuereinnahmen aufgrund der dortigen neuen Gesetze den Ländern zugute. Allerdings hatte man vor dem Referendum in der Schweiz ganz klar den Eindruck, dass die mit dem Geldspieldossier betraute Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ihre Berater waren wohl hoffnungslos überfordert waren und nicht das nötige Knowhow hatten, um den ausgebufften Juristen und langgedienten Branchenprofis etwas entgegenzuhalten.