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Herausforderung Glücksspielregulierung

Herausforderung Glücksspielregulierung – Kein Ende in Sicht

Nach der Ankündigung der schleswig-holsteinischen Landesregierung einer Ratifizierung des vorliegenden 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages nicht zuzustimmen, steht man in Deutschland bei der Glücksspielregulierung quasi wieder auf Anfang. Doch der Druck aus Brüssel steigt. Aktuell ist nach den Querelen kein Land bereit, die Federführung in der Angelegenheit zu übernehmen. Die seit Jahren dauernde Diskussion zwischen den Bundeländern stellt aber auch die Frage, ob diese überhaupt in der Lage sind, eine Einigung zu erzielen. Immer mehr Rufe nach dem Bund werden deshalb laut. Eine Bund-Länder-Kommission und ein Staatsvertrag, den Bund und Länder gemeinsam unterschreiben, könnte hier eine Lösung sein.

Nun trafen sich in Berlin wieder viele schlaue Köpfe aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung um auf dem 3. Bundeskongress zum Glücksspielwesen der in Berlin stattfand die jetzige Situation zu diskutieren und an Lösungsmöglichkeiten zu arbeiten. Dass man allerdings gerne unter sich bleiben möchte wurde schon bei der Anmeldung deutlich. Während die Vertreter von Behörden für die Teilnahme an der Veranstaltung 39 Euro Gebühr zahlten, wurde von Vertretern der Privatwirtschaft 450 Euro verlangt. Dass der private Sektor bei solchen Veranstaltungen eine höhere Gebühr zahlt ist zwar Gang und Gäbe, mehr als das 10-fache ist aber in deutlicher Indikator, dass man lieber in den eigenen Kreisen die grundlegenden Probleme bespricht. Und davon gibt es, wie alle die sich mit diesem Thema bereits befasst haben wissen, sehr viele.

Glücksspielregulierung – keine Lösung in Sicht

Wenn der dem 3. Bundeskongress zum Glücksspielwesen etwas deutlich gemacht hat ist es, dass weit und breit keine Lösung in Sicht ist. Man dreht sich im Kreis und beißt sich selbst in den Schwanz. Der Kongress hätte auch vor 10 Jahren stattfinden können. Die Namen wäre anders gewesen, die Reden, Vorträge und Diskussionen jedoch austauschbar. So ist Martin Stadelmaier vom Deutschen Lotto- und Totoblock davon überzeugt, dass die derzeitige Regulierung in Deutschland ein ausgesprochen stabiles Fundament der Rechtsprechung sei. Er warf den Ländern sogar vor von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn sie diese stabile Grundlage verlassen würden.

Natürlich ist diese Aussage nicht weiter verwunderlich. So gewährt das geltende Recht der landbasierten Branch eine Monopolstellung. Und diese will man natürlich nicht aufgeben. Ob er sich allerdings mit der ziemlich harschen Wortwahl so richtig Freunde macht bleibt wohl zu bezweifeln.

Auch aus der Politik kommen Stimmen, welche nicht unbedingt den Aussagen Stadelmeiers zustimmen. Erst kürzlich hat man in NRW beschlossen die terrestrischen Spielbanken zu privatisieren. Da Glücksspiel als EU Mitglied auch deren Recht unterliegt gibt es für den traditionellen deutschen Lotto- und Totoblock immer mehr Konkurrenz aus dem Ausland. Auch wenn diese privaten Veranstalter und Vermittler nicht in Deutschland lizensiert sind, haben sie dennoch die Möglichkeit ihre Angebote Online im deutschsprachigen Raum zu verbreiten.

GlückssüpielgesetzDass die geltende Glücksspielregulierung jedoch nicht mehr zeitgemäß ist und man sie als gescheitert bezeichnen kann liegt offen auf der Hand. Hier kann Stadelmaier so oft und so lange er will mit dem Fuß auf den Boden stampfen. Alleine, dass sich Schleswig-Holstein die letzte Version des Glücksspieländerungsstaatsvertrages nicht anerkennt und mitträgt ist ein deutliches Zeichen. Auch in anderen Bundesländern zeigt sich eine deutliche Abneigung gegen diese neue Verfassung. Man steht also wieder an genau der gleichen Stelle wie vor ein paar Jahren, nur dass sich die Fronten mittlerweile immer weiter verhärten und eine Regelung, die auf dem alten (oder veralteten) Gesetz aufbaut immer beruhen immer unwahrscheinlicher, ja eigentlich unmöglich erscheint.

Der Kieler Innenminister Grote bringt es auf den Punkt: „Der Glücksspielregulierung fehlt jedoch jede Kenntnis darüber, ob diese illegalen Glücksspiele wenigstens ordnungsgemäß und transparent durchgeführt werden. Wir dürfen nicht länger versuchen, das Internetglücksspiel mit analogen Instrumenten aus dem vergangenen Jahrtausend in den Griff zu bekommen. Wer an den Zielen der Glücksspielregulierung festhalten will, muss neue Wege finden, um das auch zu erreichen.

Damit spricht er eigentlich nur aus, was jeder wie-, aber nur wenige wahrhaben wollen. So stimmte in Schleswig-Holstein nur die SPD für die Änderung. Selbst im sonst so konservativen Bayern aber auch im Hessen denkt man über eine modernere Neuregelung nach wobei die meisten SPD geführten Länder einen stark restriktiven Kurs einschlagen wollen.

Von Seiten der liberalen FDP werden auch die Einbußen bei den Steuereinnahmen ins Spiel gebracht. Der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schätzt vier Fünftel des Marktes in ganz Deutschland als nicht-regulierte Online Glücksspiele ein, deren Erträge rund die Hälfte des Schwarzmarktes ausmachten: „Das ist die Größenordnung an Glücksspiel, die sich staatlicher Regulierung in Deutschland durch das Totalverbot der Online-Spiele entzieht.“ Die Folge sind entgangene Steuereinnahmen von jährlich 1,3 Milliarden für alle Bundesländer. Wenn man dieses Geschäft um die Milliarden beeinflussen will, muss man den europäischen Angeboten ein attraktives Angebot aus Deutschland entgegensetzen. Die deutsche Rechtsprechung muss zudem konform zu geltenden EU Recht sein. Es nützt keinem was, wenn Millionen Steuergelder in Gremien zum Fenster hinausgeschmissen wird, wenn diese nur zu einem Ergebnis kommen, das nicht europafest ist.

Glücksspiel Staatsvertrag

Gesetze auch für terrestrische Spielhallen unzureichend

Ein Bereich, in dem sich alle Kongressteilnehmer beim 3. Bundeskongress zum Glücksspielwesen, sowohl Redner als auch Publikum, einig waren, betrifft die Situation in den Kommunen. Infolge des Inkrafttretens des Glücksspieländerungsstaatsvertrags vergangenen Sommer müssen nun zahlreiche Spielhallen im ganzen Land aufgrund des Mindestabstandsgebots schließen.

Die Betreiber wehren sich jedoch mit Klagen gegen die Schließungsbescheide und haben damit für die im Vorfeld prophezeite Klagewelle vor deutschen Gerichten gesorgt. Aufgrund der Langwierigkeit solcher Verfahren und fehlender Informationen und Richtlinien fühlen sich viele kommunale Behörden im Stich gelassen.

Der Grund hierfür ist, dass die Umsetzung des Gesetzes große Probleme bereitet. Ist der Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen nicht groß genug ist zwar geregelt, dass eine geschlossen werden muss, es ist aber nicht klar, welche der beiden von der Schließung betroffen ist. Dies hat zur Folge, dass in vielen Kommunen nun Ausnahmegenehmigungen für Härtefälle verteilt werden, in anderen gnadenlos nach dem Altersprinzip verfahren wird, wiederum in anderen vorerst gar nichts unternommen wird.

Das einzige was man von der 3. Bundeskongress zum Glücksspielwesen mit nach Hause nehmen kann ist, dass sich außer viel Reden nichts tut. Von einer modernen Regelung wie es in den meisten Ländern in Nordeuropa oder einem neuen Gesetz wie in Italien wo über 200 Lizenzen zu harten Euros und noch härteren Auflagen vergeben werden ist man meilenweit entfernt. So bleibt in Deutschland nichts weiter übrig als über die Unfähigkeit der Politiker und der gesetzgebenden Organe den Kopf zu schütteln. Aber das ist man spätestens seit den letzten Koalitionsverhandlungen ja gewohnt.