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Österreich plant Netzsperre für Online Casinos

Österreich plant Netzsperre für Online Casinos

Was in Deutschland als eine Unendliche Geschichte seit vielen Jahren für Aufreger, Schlagzeilen und auch so manchen Lacher sorgt, macht jetzt auch in Österreich Schlagzeilen. Die Rede ist vom Glücksspielgesetz. Wie erst kürzlich bekannt geworden ist will das Finanzministerium von Österreich eben genau dieses so abändern, dass ausländische Anbieter von Online Casinos und Sportwetten illegal werden. Neben der Netzsperre, also dem Blocken von IP-Adressen der jeweiligen Anbieter ist sogar die Rede davon, dass Kunden dieser Anbieter die Einsätze rückwirkend wieder zurückerstattet bekommen. Aber der Reihe nach …

Hartwig Löger, Finanzminister von Österreich, will den Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel intensivieren. Laut einem Statement des Ministeriums sind in der Alpenrepublik zum momentanen Zeitpunkt geschätzte 2.000 illegale Casinoseiten in Österreich über das Internet aufrufbar. Mit einem neuen Gesetz soll erreicht werden, dass die Telekom Control Kommission (TKK) zukünftig diese Seiten schnell mit einem Netzblock, also einer Sperrung der jeweiligen IP Adressen umgehend sperren kann.

Löger und das Finanzministerium gehen jedoch noch einen Schritt weiter. Man will erreichen, dass die zwischen Betreiber und Online Casino abgeschlossenen Verträge (denn nichts anderes ist die Anmeldung, Einzahlung und das Spielen in einem Online Casino) für nichtig erklärt werden und die Spieler somit rückwirkend ihre Einsätze zurückfordern können. Ob die „illegalen“ Online Casinos auch das Geld für ausgezahlte Gewinne zurückerhalten wurde in dem Papier nicht weiter ausgeführt. Im Übrigen wird von bis zu 30 Jahren rückwirkend gesprochen.

Das Finanzministerium sollte schon mal vorsichtig mit dem Justizministerium in Verbindung treten. Sollte eine neue Gesetzesregelung in der Tat eine Rückzahlung der Beträge beinhalten kann man sich wohl auf eine Verfahrensflut vorbereiten. Wenigstens werden somit Arbeitsplätze für Anwälte und Richter geschaffen.

Allerdings braucht es soweit gar nicht zu kommen. Denn die Online-Casinos, Sportwetten-Anbieter und sonstige Glücksspielunternehmen bemühen sich um eine außergerichtliche Lösung. Zunächst soll bei den Politikern und natürlich direkt beim Finanzministerium vorgesprochen werden. Nicht zuletzt wäre die Marktschließung ein Schicksalsschlag für viele Arbeitnehmer. allein bet-at-home beschäftigt in Linz 300 Angestellte.

Stärkung der Monopolstellung von Casino Austria

Freilich wird dieser neue Entwurf offiziell zum Beitrag des Spielerschutzes und des Jugendschutzes „verkauft“. Wer jedoch etwas zwischen den Zeilen liest muss kein Atomphysiker sein um herauszulesen, dass es hierbei eigentlich ausschließlich um eine Stärkung der Monopolstellung vom Casino Austria geht.

Casino Austria Logo

Hierbei gilt zu beachten, dass die Republik Österreich selbst über 33% am Casino Austria beteiligt ist. Mit dem ständig wachsenden Markt der Online Casinos gehen dem Land so einige Steuereinnahmen durch die Lappen. Die Casinos Austria AG (CASAG) betreibt in Österreich 12 Spielbanken und hält internationale Beteiligungen an Glücksspielbetrieben.

Die Lotterie- und Spielbanklizenzen werden vom Finanzministerium vergeben. Bisher ist nie ein anderes Unternehmen als der Casinos-Austria-Konzern zum Zug gekommen. Die Casinos Austria (inklusive Lotterien) zahlen hohe Steuern und Abgaben, 2017 waren es deutlich über 600 Mio. Euro.

Um das Glücksspielmonopol zu schützen, will das Finanzministerium nun „effektive“ Vollzugsmaßnahmen gegen illegales Online-Glücksspiel etablieren. Konkret soll die Telekom-Control-Kommission (TKK) in die Pflicht genommen werden. Der Telekomregulator soll Anbieter „unmittelbar“ aufzufordern, das illegale Spielangebot einzustellen. „Gleichzeitig hat die TKK den Provider festzustellen„, heißt es in dem Begutachtungsentwurf. Stellt der Anbieter das Glücksspiel nicht ein, „hat die TKK dem Provider die sofortige Sperre der Internetseite aufzutragen„. Illegale Online-Glücksspielseiten, so das Ziel, sollen „bei Bedarf binnen kurzer Frist gesperrt werden“ können.

Netzsperre kann mit VPN relativ einfach umgangen werden

Das Blockieren von bestimmten Webseiten stellt die TKK jedoch vor ein größeres Problem als dies auf den ersten Blick erscheinen mag. Mit sogenannten Virtuellen Privaten Netzwerken (VPN) kann eine Netzsperre ohne größeren Aufwand mit wenigen Klicks umgangen werden. Ein VPN täuscht mit speziellen IP Adressen einen anderen Sitz vor. Das heißt ein Spieler in Österreich kann sich „offiziell sichtbar“ aus einem anderen Land einloggen in dem der Besuch von Online Casinos keine gesetzlichen Hürden mit sich bringt. Solche Netzwerke gibt es Unmengen. Viele davon sind für einen sehr geringen einstelligen Eurobetrag im Monat bereits zu aktivieren.

Bei Monopolgegnern hat die Doppelrolle des Finanzministeriums immer wieder für Kritik gesorgt: einerseits ist das BMF für die Wahrung von Spieler- und Jugendschutz zuständig, andererseits hat es Interesse an hohen Umsätzen der Casinos Austria, weil dadurch hohe Steuern anfallen.

Online Casino Anbieter unterliegen der EU-Dienstleistungsfreiheit

Ein Problem mit dem der Österreichische Finanzminister jedoch konfrontiert wird ist, dass man als Mitglied der Europäischen Union auch an deren Regularien halten muss. Hier gibt es die EU-Dienstleistungsfreiheit auf die sich die Betreiber der Online Casinos immer gerne berufen. Der Spielerschutz der von den lizenzgebenden Stellen der europäischen Online Casinos durch Auflagen und Vorschriften gefordert wird ist auch nicht wirklich schlechter oder besser als die beim Casino Austria.

Es liegt also klar auf der Hand, dass en den treibenden Kräften hinter diesem Vorstoß weniger um Spieler- und Jugendschutz geht, sondern wirklich nur um die schwindende Monopolstellung und die daraus resultierenden geringeren Steuereinnahmen. Daher sollen die Glücksspieler auf die heimischen Anbieter kanalisiert werden, die fleißig ihre Abgaben abtreten und damit das Staatssäckel auffüllen. An dieser Stelle wird sich die Dienstleistungsfreiheit einfach zurechtgelegt.

Netzsperre für EU Online Casinos

Sportwetten sind in Österreich kein Glücksspiel

Man sieht sich jedoch in der Alpenrepublik auch noch mit einem anderen Problem konfrontiert. Sportwetten gelten in Österreich nämlich gar nicht als Glücksspiel. Damit unterscheidet sich die Gesetzgebung in Österreicher von den meisten EU-Staaten. Viele der großen Anbieter haben aber Sportwetten und Online Casinos unter einem Dach im Angebot.

Hierzu gehört unter anderem auch Tipico, ein internationaler Anbieter von Online Casinos und Sportwetten mit Sitz auf Malte und verschiedenen weiteren Niederlassungen, unter anderem in Kroatien, Deutschland und natürlich Österreich. In Österreich ist Tipico Sponsor der Fußball-Bundesliga und dem RB Salzburg. Tipico Gründungsmitglied der Oesterreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG). Der OVWG, gegründet am 29. September 2016, setzt sich aus in Österreich tätigen nationalen und internationalen Glückspielanbietern zusammen. Die Interessensvertretung für Online-Sportwetten und -Glücksspiel strebt einen für die gesamte Branche und bundesweit geltenden Regulierungsrahmen an, der Rechtssicherheit schafft und in Einklang mit den Vorgaben des Unionsrechts steht. Die Vereinigung setzt sich außerdem für die Integrität des Sports, für eine effektive Spielsuchtprävention, für Jugendschutz und für eine umfassende Kriminalitätsprävention ein.

Es gibt gute Beispiele für eine funktionierende Regulierung

Dass es nicht unbedingt mit Sperren und Verboten gehen muss zeigen die Regulierungen und Gesetze wie sie in anderen Ländern erfolgreich angewandt werden. So sind offene aber kontrollierte Märkte wie in Großbritannien oder auch Dänemark sehr erfolgreich. Auch wenn so nicht 100 Prozent der steuerlichen Einnahmen bei den jeweiligen Finanzämtern bleiben haben sich deren Einnahmen aus diesem Marktsegment in den letzten Jahren ständig positiv entwickelt.

Zum jetzigen Zeitpunkt macht es in Österreich jedoch wohl eher den Eindruck, dass sich das ganze zu einer schlechten Posse entwickelt wie es sie in Deutschland schon seit vielen Jahren gibt. Da man in Österreich aber noch relativ am Anfang steht kann man für alle Beteiligten nur hoffen, dass man sich zusammenrauft und auch ohne Netzsperre zu einer für alle Seiten gütigen Lösung kommt. Da bürokratische Mühlen jedoch extrem langsam mahlen gehen wir davon aus, dass wir uns auch an dieser Stelle noch für viele Monate immer wieder mit dem Thema beschäftigen werden um sie auf dem Laufenden zu halten.