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Paradise Papers belasten Deutsche Banken

Deutsche Banken in illegalem Glücksspiel verstrickt?

Die sogenannten Paradise Papers sorgen weltweit momentan für Aufruhr in der Finanzwelt. In Millionen von Dokumenten werden über Finanzströme zu und von Steuerparadiese auf die Konten der ganz Großen Finanzmächte berichtet.  Unter anderem berichtet sowohl die Süddeutsche Zeitung als auch der NDR darüber, dass große Deutsche Finanzinstitute in Geldtransfers mit illegalen Online Casinos verwickelt sind.

Es ist sicherlich nichts Ungewöhnliches, das internationale Steueroasen gerne als Zwischenlager für enorme Geldsummen verwendet werden. Die Isle of Man ist bei einigen Dienstleistern im Online Casino Business sehr beliebt. So gibt es einige große Unternehmen welche dort einen Firmensitz haben hierzu gehört auch Peter Gauselmann. Der heute 83-jährige ist der Gründer von Merkur Gaming, dem Pionier der Geldspielautomaten in Deutschland.  Seit über 15 Jahren ist Gauselmann auch im Bereich des Online Casinos tätig. Sein Unternehmen entwickelt nicht nur Online Spielautomaten, sondern auch Komplettlösungen für komplette Casinos. Der Firmensitz für diesen Unternehmenszweig ist eben genau diese Isle of Man.

Glücksspiel ist in Deutschland hauptsächlich staatlich kontrolliert. Auf dem online Auge ist man hierzulande halbwegs blind. Da sich die Online Casinos auf EU Recht berufen können gibt es hier auch eine dementsprechend große Grauzone. Dokumente aus den Paradise Papers liegen jetzt jedoch angeblich, dass einige große deutsche Kreditinstitute große Summen an mehr oder weniger illegale Glücksspiel Betreiber überwiesen haben.

Deutsche Banken - illegales Glücksspiel

Postbank, Hypovereinsbank, DZ-Bank und andere unter Verdacht

Aus den der Süddeutschen Zeitung angeblich vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Postbank, die HypoVereinsbank und auch andere Gelder von offshore Konten annehmen und an Spieler weiterleiten, beziehungsweise auch Einzahlungen der Spieler auf ihr entsprechendes Spielerkonto bei den Glücksspielbetreibern tätigen.

Reporter der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks haben verschiedene dieser Casinos getestet und hierbei herausgefunden, dass bei allen Einzahlungen und Auszahlungen eben auch diese deutschen Banken beteiligt waren. Rechtsexperten beurteilten diese Transaktionen und kamen zur Erkenntnis, dass es sich hierbei um eine Straftat, nämlich der “Beihilfe zur Veranstaltung von unerlaubten Glücksspiel” handeln kann. Demnach sei der “Straftatbestand der Geldwäsche” erfüllt.

Begünstigt werden solche Geldflüsse natürlich durch das deutsche Gesetz. Zum einen ist der Markt für Glücksspiele in Deutschland den staatlichen Stellen zum Großteil vorbehalten. Die Regulierung der Glücksspiele ist jedoch Ländersache. Das Chaos im deutschen Glücksspielgesetz gleicht einer komödiantischen Soap Opera die schon seit über 20 Jahren erfolgreich ist. Die letzte Gesetzesänderung führte dazu, dass Unmengen an Spielhallen geschlossen wurden, da sie sich zu nahe nebeneinander oder in der Nähe von Bildungsinstitutionen und Schulen befanden. Dies führte wiederum zu einem noch stärkeren Boom der Online Casinos. Diese wiederum unterliegen eben wie schon erwähnt den EU-Recht  Die Lizenzen der Online Casinos sind in der Regel auf Malta oder in Gibraltar ausgestellt und können somit komplett legal  betrieben werden. Zudem gibt es aber auch einige Lizenzen in Schleswig-Holstein welche zum Test ausgegeben wurden. Schon beim Lesen dieser Zeilen wird klar, dass es sich hier um ein riesiges Tohuwabohu handelt in der die findigen Anwälte der Casinobetreiber natürlich problemlos Wege finden um Ein- und Auszahlungen den Recht entsprechend legal durchzuführen.

Postbank dementiert Medienberichte

Die Postbank welche angeblich ebenso in diesen illegalen Transaktionen verwickelt sein soll dementierte am Mittwoch diese Vorwürfe aufs Schärfste. Man habe zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen etabliert. Geschäftskunden werden einer jährlichen Prüfung unterzogen. Gibt es hierbei Unregelmäßigkeiten, falsche Angaben oder nicht vollständige Angaben werde dem Geschäftskunden gekündigt. Über private Kunden schwieg sich die Postbank geh doch aus. Es sind aber gerade die Privatkunden welche Milliarden jährlich auf die Konten der Online Casinos überweisen.

Die HypoVereinsbank teilt auf Nachfrage der Deutschen Presse Agentur mit, dass sie alle geltenden und regulatorischen Vorgaben befolgt. Dies würde auch die geldwäscherechtlichen Verpflichtungen umfassen.

Illegale Online Casinos - Paradise Papers

DZ Bank arbeitet mit Zwischendienstleister

Wie die beiden anderen Banken auch, weist die DZ Bank alle Vorwürfe zurück.  in einer Mitteilung betonte die Bank, dass sie zu keinem Zeitpunkt zu Online Casinos eine Geschäftsbeziehung Eingegangen sei. Man gab aber auch zu, dass man eine geschäftliche Beziehung mit einem Zahlungsverkehrsdienstleister hat. Das ist aber nichts Unübliches im E-Commerce. Dieser Dienstleister ist in den Niederlanden ansässig und wird auch von der dortigen Zentralbank beaufsichtigt.

Die ebenfalls in den Paradise Papers erwähnte Wirecard-Bank gab nur ein knappes Statement indem sie klarstellte: ”Wirecard verhält sich in jeder Hinsicht zu 100 Prozent rechtskonform.

Bankenauseher ist kein Fall illegaler Transaktionen bekannt

Raimund Röseler, der oberste Bankenaufseher in Deutschland teilte in einem Interview mit, dass ihm kein Fall bekannt sei in dem eine Bank wissentlich Dienstleistung für definitiv illegale Anbieter durchgeführt hat.

Die Zuständigkeit für die Glücksspielaufsicht liegt aber bei den Innenministerien der einzelnen Bundesländer. Laut geltendem Gesetz ist es deren Aufgabe “ den am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere den Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel und an Auszahlungen aus unerlaubtem Glücksspiel zu untersagen”. (So der Wortlaut im Paragraph 9 des Glücksspielstaatsvertrags)

Schwarze Liste für illegale Casinos

Momentan liegt der Vorschlag auf den Tisch unerlaubte Glücksspiel Angebote in Form einer schwarzen Liste zu veröffentlichen. Dies werden Banken dabei sehr hilfreich die als illegal eingestuft in Online Casinos herauszufiltern. Somit könnten die Geldhäuser ihre Kontrollen anpassen und entsprechende Zahlungen bei den Behörden anmelden bzw nicht erlauben.

Was ich logisch anhört versinkt natürlich wieder im Deutschen Bürokratie-Sumpf. Wie weiter oben bereits erwähnt sind die Innenministerien der einzelnen Bundesländer für die Glücksspielaufsicht zuständig. Bei dem vorgeschlagenen System handelt es sich jedoch über eine länderübergreifende Maßnahme zur Unterbindung von Zahlungsströmen für illegales Glücksspiel. Dass es sich hierbei um eine Hürde handelt welche zwischen Bund und Ländern nicht so ohne weiteres überwunden wird haben ähnliche Probleme in der Vergangenheit schon allzu oft deutlich gezeigt.

Dass die beteiligten Geldinstitute nicht nur länderübergreifend, sondern grenzüberschreitend tätig sind macht die Sache natürlich noch schwieriger. In diesem Falle wären die Aufsichtsbehörden der jeweiligen Länder dafür zuständig illegale Geldtransfers zu stoppen.

Legale Online Casinos sind die Leidtragenden

Auch wenn es bis jetzt noch keine weitere Stellungnahme der Casinobetreiber gibt liegt es auf der Hand, dass wieder mal die Online Casinos als schwarze Schafe in den Medien dargestellt werden. Auch wenn wir uns durchaus bewusst sind, dass es einige schwarze Schafe gibt, sind wir gerade hier bei Casinospezialist sehr darauf bedacht In unseren Tests nur legale Casinos vorzustellen.

Es macht fast den Eindruck, dass es sich hier um eine weitere gesteuerte Kampagne handelt, damit den immer beliebter werdenden Online Casinos dem Staat ein gehöriger Batzen Geld entgeht.

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