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Glücksspielstaatsvertrag - Die unendliche Geschichte

Glücksspielstaatsvertrag – Die unendliche Geschichte

Auch in Deutschland ist der Trend mittlerweile so dass sich der Gesetzgeber immer mehr lächerlich macht. Mittlerweile ist alles gesetzlich geregelt,  sogar die Größe des genormten Klopapiers,  aber es gibt so viele Ausnahmen, das eigentlich schon die Ausnahme zur Regel wird. Zu einer Farce entwickeln sich die Änderungen und Reformen im deutschen Glücksspielvertrag.

Ein Bundesland, welches schon immer eine Sonderstellung bei diesem Thema Einnahmen hat jetzt endgültig im wahrsten Sinne des Wortes die Schnauze voll.

Schleswig-Holstein will aus Glücksspielstaatsvertrag aussteigen

Es ist nicht das erste Mal dass ich die Landesregierung dieses ganz im Norden befindlichen Bundeslandes gegen einen einheitlichen Vertrag ausgesprochen hat. So gibt es die einzigen Konzessionen für Online Casinos in Deutschland auf Probe in Schleswig-Holstein. Viele dieser Betreiber hatten Angst dass nach Ende der Probezeit diese Konzessionen wieder eingezogen werden.

Nach den im Juni 2017 Eine neue Regierung in den Bundesland gewählt wurde, setzt sich diese dafür ein aus dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag komplett auszusteigen.  Dies wurde sogar nun hochoffiziell in den Koalitionsvertrag zwischen CDU, den Grünen und der FTB aufgenommen.  Dass es so weit kommen konnte ist dem Mitgliedervotum der Grünen zu verdanken. Die neue Regierung in Schleswig-Holstein geht sogar noch etwas weiter. Sie will nicht nur aus dem bestehenden Glücksspielstaatsvertrag aussteigen, nein, sie will auch die zweite Version dieses Vertrags nicht akzeptieren. Im Koalitionsvertrag zwischen den drei Parteien heißt es wörtlich:

Schleswig-Holstein wird (… ) mit anderen Ländern nach tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Bereich (… ) suchen, die sich an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein orientiert.

Damit ist das Bundesland wieder einmal Vorreiter oder auch Vorbild für einige andere Bundesländer. Allerdings sträuben sich die anderen Länder noch davor eine konkrete Aussage zu treffen. Dennoch ist der allgemeine Tenor, dass die Regulierungen in Deutschland komplett überzogen sind und ohnehin nicht dem europäischen Recht entsprechen.

Deutscher Lottoverband fordert Änderungen

Auch die Damen und Herren des Deutschen Lottoverbandes begrüßen die Entscheidung aus Schleswig-Holstein. Sie wollen schon lange, dass es zu einer wirklichen Reform bei der Gesetzgebung geht. Der Lotteriesektor befindet sich ohnehin auf einer kräftigen Talfahrt.  Dies konnte zwar vor einigen Jahren noch mit einer kräftigen Preiserhöhung  aufgefangen werden, dieser zwischen Effekt ist aber mittlerweile verpufft. Auch die Einführung des Eurojackpots mit höheren Gewinnen ist wohl nur ein Tropfen Wasser auf dem heißen Stein.

Insgesamt sind dem Startzeit dem Jahr 2010 ca 12 Milliarden Steuereinnahmen entgangen. Mittlerweile ist es jedoch offensichtlich, dass auch ein strengerer Vertrag diese Steuereinnahmen nicht mehr zurück bringt. Ganz im Gegenteil. Man kann davon ausgehen dass immer mehr Glücksspieler auf das Internet setzen. Hier sind die Möglichkeiten einfach um einiges umfangreicher und die Gewinnquoten um einiges höher.  würden die Politiker nicht im Namen von Vater Staat denken, würden Sie sicherlich einsehen, dass das Lotteriemonopol so wie es im deutschen Glücksspielstaatsvertrag festgeschrieben ist komplett veraltet ist.

Die Verhandlungen sind mittlerweile zu einer Schmierenkomödie verkommen und auch wenn manche Bundesländer auf eine schnelle neue Lösung kochen ist diese noch keineswegs in Sicht. Vielleicht ist der Austritt Schleswig-Holsteins aus dem Glücksspielstaatsvertrag ein kleiner Hoffnungsschimmer für eine Besserung.

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